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Schlusserklärung des 22. Internationalen Treffens der Kommunistischen und Arbeiterparteien

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"Solidarität mit Kuba und allen Völkern im Kampf. Vereint sind wir stärker im antiimperialistischen Kampf, zusammen mit den sozialen und Volksbewegungen, gegen den Kapitalismus und seine Politik, gegen die Bedrohung durch Faschismus und Krieg; zur Verteidigung des Friedens, der Umwelt, der Arbeitnehmerrechte, der Solidarität und des Sozialismus".

  1. Die 145 Vertreter von 78 kommunistischen und Arbeiterparteien aus 60 Ländern, die auf diesem XXII. Treffen vom 27. bis 29. Oktober 2022 in

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KO-Frankfurt-Resolution: Kampf und Klärung gehören zusammen!

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diskussionsbeitrag

Beschluss des außerordentlichen Kongresses der KO (Frankfurt), 08.01.23

Die politische Realität in der Welt, die sich seit dem 24. Februar 2022 vor unser aller Augen zugespitzt hat, zwingt uns als Kommunisten in Deutschland zweierlei auf: 1. die Positionierung und den Kampf gegen unseren Hauptfeind, den deutschen Imperialismus, der aktiv am Krieg gegen Russland beteiligt ist, sowie gegen die NATO, das welthegemoniale und aggressivste imperialistische Bündnis, in das die BRD eingebunden ist und das unter Führung des US-Imperialismus steht. 2. die Klärung der Imperialismusfrage, denn die Dissense in dieser zentralen Frage spalten nicht nur die kommunistische Weltbewegung, sondern behindern auch weite Teile von ihr, darunter uns selbst, effektiv gegen ihn zu kämpfen. Auf unserer 4. Vollversammlung haben wir ersteres in Form der Aktionsorientierung festgehalten und letzteres in Form unseres Beschluss zur Klärung der Imperialismus- und Kriegsfrage.

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KO-Göttingen-Resolution - Nicht unser Krieg!

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 diskussionsbeitrag

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Resolution des außerordentlichen Kongresses der KO-Göttingen im Januar 2023

 

Не наша война!                   Not our war!                   Αυτός ο πόλεμος δεν είναι δικός μας!

Esta guerra não é nossa!            No es nuestra Guerra!

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Union der Kommunisten der Ukraine – ein imperialistischer und ungerechter Krieg

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Union der Kommunisten der Ukraine:

Über einen vergeblichen Krieg (1)

 

Einführung

Bei allen Schwierigkeiten und Widersprüchen, die den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft begleiteten, fiel mit der UdSSR das Bollwerk der kommunistischen Weltbewegung, das Bollwerk zum Schutz des Weltproletariats und der nationalen Befreiungsbewegungen. Viele kämpfende Völker wurden ohne Unterstützung und Schutz zurückgelassen; Kuba, Nordkorea und Vietnam hielten heldenhaft durch.

In den

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Es ist inakzeptabel, Russlands Sondereinsatz zur Vernichtung des Faschismus in die Länge zu ziehen

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Erklärung des Sekretariats des Zentralkomitees der Gesamtrussischen Kommunistischen Partei Bolschewiki (Nina Andrejewa)

Die ganze Welt verfolgt derzeit mit großer Aufmerksamkeit den Kampf zwischen dem imperialistischen Raubtier der Welt in Gestalt des aggressiven NATO-Blocks unter Führung der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation, die für ihre Freiheit und Unabhängigkeit, für die Existenz des Landes namens "Russland" auf dem Planeten Erde kämpft.

Die WKPB (Nina Andrejewa) hat ihre Haltung zu der speziellen Militäroperation (SSO) der russischen Streitkräfte in der Ukraine zu Beginn der Operation öffentlich gemacht.

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Erklärung der Kommunistischen Partei Deutschlands zu den Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine

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„Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ Clausewitz

baendigt-den-deutschen-militarismus-klein„Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch im Kabinett angekündigt, daß Deutschland die militärische Unterstützung für die Ukraine weiter verstärken wird. Die Bundesregierung habe entschieden, den ukrainischen Streitkräften Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“ zur Verfügung zu stellen. Das ist das Ergebnis intensiver Beratungen, die mit Deutschlands engsten europäischen und internationalen Partnern stattgefunden haben.“

Dies teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) am 25.01.2023 mit.

Nach wochenlanger medialer Kriegshetze gegen Russland, in der sich besonders solche Einpeitscher wie die Abgeordnete Strack-Zimmermann (FDP), aber nicht minder Vertreter der Grünen mit der deutschen Außenministerin Baerbock an der Spitze, hervorgetan haben, hat die Bundesregierung entschieden, noch tiefer in den Krieg einzusteigen. Man will Kampfpanzer liefern und zeigt damit unverblümt, was hinter der deutschen Außenpolitik steht. Ganz offen gab die Außenministerin Baerbock zu: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Rußland“. Das alte Konzept, sich im Osten neue Absatzmärkte und Einflußsphären zu sichern, wird nun auch militärisch immer weiter vorangetrieben. Die ukrainische Bevölkerung dient als Kanonenfutter und solche politischen Figuren wie Wolodymyr Selenskyj und Andrij Melnyk orchestrieren für die Ukraine mit ihren nationalen, revanchistischen bis hin zu offenen faschistischen Sprüchen diese Politik. In das Brudervolk der Russen und Ukrainer wird ein Keil getrieben. Divide et impera.

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Unseren Genossen in Tschechien drohen 8 Monate Knast! Solidarität mit Josef Skála und Genossen!

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Erklärung der internationalen Kommission der KPD zur politischen Verfolgung von Josef Skála, Vladimír Kapal und Juraj Václavík

Am 31. Oktober 2022 wurden die Genossen Josef Skála, Vladimír Kapal und Juraj Václavík der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens in Tschechien zu jeweils 8 Monaten Gefängnis verurteilt. Ihr Verbrechen: Sie haben aufgrund historischer Dokumente belegt, dass die Nazi-Lüge, das Massaker von Katyn wäre von der Sowjetunion begangen worden, widerlegt. Da so etwas nicht in das antikommunistische Propagandabild der NATO-Staaten passt, versucht man die Wahrheit mit allen Mitteln zu unterdrücken.

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Der Kampf gegen den modernen Faschismus und Nazismus ist die wichtigste Aufgabe der Kommunisten

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diskussionsbeitrag

Zur Kontroverse in der kommunistischen Bewegung über Rußlands militärische Sonderoperation in der Ukraine

 ZK der Allunionskommunistischen Partei Bolschewiki (Nina Andrejewa) (WKPB)

 

Seit nunmehr acht Wochen führen die Streitkräfte der Russischen Föderation eine spezielle Militäroperation durch, die, wie angekündigt, darauf abzielt, die Bevölkerung des Donbass vor einem Völkermord durch das Kiewer Regime zu schützen und die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Welt steht kurz vor der Entfesselung eines neuen Dritten Weltkriegs. Wir gehen davon aus, daß die wichtigste Ursache für den Krieg auf dem Gebiet der Ukraine (wie auch für Konflikte in anderen Teilen der UdSSR) die Zerstörung der Sowjetunion durch die Verräter des sozialistischen Vaterlandes ist. Infolgedessen wurden der proletarische Internationalismus und die Freundschaft der Völker der UdSSR verworfen und der bürgerliche Nationalismus und der Egoismus der nationalen Eliten - die ständigen Begleiter des Kapitalismus - setzten sich in den Ländern der ehemaligen UdSSR durch.

Die Länder der Welt insgesamt spalteten sich in zwei Lager: diejenigen, die Rußlands Militäroperation unterstützten, und diejenigen, die Rußland als Aggressor betrachteten.

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Informationsblatt

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2023-01-19-Verbalnote-Botschaft-DVRKUnter der Führung vom Genossen Kim Jong Un, dem Generalsekretär der Partei der Arbeit Koreas (PdAK), fand die 6. erweiterte Plenartagung des ZK der PdAK in der VIII. Wahlperiode vom 26. bis 31. Dezember 2022 in Pyongyang statt.

Sie zielte darauf ab, die Richtung der Politik fest- und darzulegen, die aktiv und wissenschaftlich fundiert ist, um die Idee der Souveränität, der Selbstständigkeit und des Selbstschutzes, die unveränderliche Richtlinie der koreanischen Revolution, konsequent durchzusetzen und den Sozialismus unserer Prägung zu neuen Umwälzungen und Entwicklungen ununterbrochen weiter zu führen.

Der Generalsekretär erstattete den Bericht über die Bilanzierung des Standes der Ausführung von wichtigen Politiken der Partei und des Staates für 2022 und den Arbeitsplan für 2023 sowie über die fünf Richtlinien für den Aufbau der Partei in der neuen Zeit.

In seinem Bericht schätzte er die Erfolge im Jahr 2022 ein, in dem unsere Partei und unser Volk fest vereint im harten Kampf weitere Entwicklungen erreichten.

Die gesamte Richtung der Parteitätigkeit war auf die vollkommene Ausführung der Beschlüsse der 4. und 5. Plenartagung des ZK der Partei in der VIII. Wahlperiode orientiert.

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SOLIDARITÄT BEIM 1. GERICHTSPROZESS DER ENGELS-GEDENKDEMO 2021!

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VERTEIDIGEN WIR UNSERE DEMOKRATISCHEN RECHTE!

Am 7. August 2021 wurde die 8. Friedrich Engels Gedenkdemonstration, die seit 2015 organisiert wird, brutal und willkürlich von der Polizei Wuppertal aufgelöst.

Noch bevor die Demonstration begann, wurden Personen von der Polizei grundlos per Handy aufgenommen. Als sie aufgefordert wurde, dies zu unterlassen, ging sie der Forderung nicht nach und gab an, schon mal Material von „potenziellen Straftäter:innen“ zu sammeln. Hier zeigte sich schon

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Pressemitteilung - Haftantritt von Friedensaktivist JVA Bützow

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Bützow, 8.12.22

Für eure Kriege zahle ich nicht" - 20 Tage Haft für Friedensaktivisten

Am heutigen Donnerstag, den 8. Dezember 2022 tritt der Arzt Ernst-Ludwig Iskenius aus Lübtheen eine 20-tägige Erzwingungshaft wegen einer antimilitaristischen Aktion an. Im Rahmen der „Gewaltfreien Aktion Gefechtsübungszentrum abschaffen" (GA GÜZ abschaffen) hatten 20 Kriegsgegner*innen im Sommer 2020 das Gefechtsübungszentrum Heer (GÜZ) in der Altmark unerlaubt betreten und das ehemalige Dorf Salchau

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Aufruf

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Die Republikanische Öffentliche/gesellschaftliche Vereinigung "Für die Union und die Kommunistische Partei der Union" (ROV UKPU*) wendet sich an die Kommunisten und Völker der Staaten, die den hybriden Krieg gegen das belarussische Volk und seine Republik begonnen haben und fortsetzen und die eine bewaffnete Intervention und einen Völkermord auf dem ukrainischen Gebiet der Sowjetunion durchführen.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Wir, die Bürger der Republik Belarus, die Mitglieder der ROV

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