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Erklärung des Kommunistischen Aktionsbündnisses Dresden

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Der Koordinierungsrat des Kommunistischen Aktionsbündnisses Dresden (KAD) befasste sich am 4. Februar 2015 mit den aktuellen politischen Prozessen in Dresden bezüglich nationalistischer, rassistischer, faschistischer Erscheinungen und Entwicklungen und dem antirassistisch, antinationalistisch, antifaschistisch orientierten Protest- und Widerstandspotential.

Die Vertreter der im Aktionsbündnis wirkenden Parteien und Organisationen sehen in der wachsenden nach rechts orientierten angeblichen Protestbewegung (PEGIDA u. a.) deutlichen Ausdruck der Zuspitzung der Widersprüche im kapitalistischen / imperialistischen System, denen die Herrschenden mit demagogischen Losungen und Maßnahmen, mit staatlicher Gewalt sowie weiterer Militarisierung nach Innen und Außen zu begegnen versuchen.

Wie bisher gibt es seitens der Stadt- und Landesregierung, einschließlich der Landeszentrale für politische Bildung, auch angesichts des 70. Jahrestages der terroristischen Zerstörung Dresdens durch anglo-amerikanische Bomberverbände, keine Distanzierung vom bisher zelebrierten Opfermythos und keine Konsequenzen gegenüber der geschichtsfälschenden Propaganda von rechts.

Der Koordinierungsrat erklärt:

Der Beschluss des Dresdner Stadtrates V2837/14 „Erinnerung vielfältig gestalten“ ist für uns Recht und Pflicht.
Der 70. Jahrestag des Infernos in Dresden, in dem zigtausende Menschen, Dresdner wie Kriegsflüchtlinge, kurz vor Kriegsende ohne militärische Notwendigkeit zur endgültigen Zerschlagung der faschistischen Kriegsmaschinerie qualvoll starben und unwiederbringlich Kulturgüter zerstört wurden, ist uns Veranlassung auf Lehren für die Zukunft zu bestehen.

  • Der Schwur der Häftlinge des KZ Buchenwald vom 19. April 1945 bestimmt unser Denken und Handeln nach wie vor:
    „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

  • Wir bestehen auf der Erfüllung des Potsdamer Abkommens der Siegermächte durch die Bundesrepublik auch nach dem Zwei plus Vier – Vertrag. Seit Gründung der BRD wurde das Abkommen hinsichtlich der Entnazifizierung und der „Vernichtung des deutschen Militarismus und Nazismus mit seinen Wurzeln“ als ungültig behandelt. Sonst hätte es keinen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und die faschistisch motivierten Morde nicht geben können. Sonst gäbe es ein Verbot neofaschistischer Parteien und Gruppierungen. Das Hofieren und die Unterstützung faschistischer und profaschistischer Kräfte in der Ukraine durch die Bundesregierung ist ein weiterer Beweis und Skandal.

  • Es ist ebenso skandalös, dass der Bundespräsident Joachim Gauck zu diesem Anlass des 70. Jahrestages der Zerstörung Dresdens in unsere Stadt eingeladen wurde. Jeder weiß inzwischen, dass er keinen Anlass auslässt, für die „Wahrnehmung von Verantwortung“ der BRD und der NATO zu werben, wenn es um die Fortsetzung und Ausweitung der Sezessions- und der Rohstoffkriege geht. Wenn er von Frieden und Versöhnung predigt, strafen ihn die Tatsachen der Heuchelei und der Lüge.

  • Die Parteien und Organisationen des Kommunistischen Aktionsbündnisses Dresden werden am Freitag, 13. Februar 2015, 10.00 Uhr auf dem Heidefriedhof Dresden am Obelisk der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (Eingang zum Ehrenhain der Opfer des Faschismus und des Krieges) gedenken und im Sinne des Schwurs von Buchenwald mahnen. Dazu sind alle Antifaschisten, Antirassisten und Demokraten herzlich eingeladen.

  • Die Parteien und Organisationen des Kommunistischen Aktionsbündnisses Dresden unterstützen auch den diesjährigen Mahngang (Täterspuren) des Aktionsbündnisses „Nazifrei – Dresden stellt sich quer.“, der 13.00 Uhr von der Herbert-Schön-Straße (Nähe Arnoldbad) beginnt und Naziverbrechen sowie Naziverbrecher in Dresden bekannt macht.

  • Das Kommunistische Aktionsbündnis Dresden schließt sich dem Aufruf des Bündnisses Dresden-Nazifrei an die friedliebend, antirassistisch und antifaschistisch orientierten Bürger an, in den Aktionstagen des Februar besonders wachsam und solidarisch zu sein, um Faschisten, Rassisten, Nationalisten, Geschichtsfälschern Provokationen und die Straße zu verweigern.


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