„Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch im Kabinett angekündigt, daß Deutschland die militärische Unterstützung für die Ukraine weiter verstärken wird. Die Bundesregierung habe entschieden, den ukrainischen Streitkräften Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“ zur Verfügung zu stellen. Das ist das Ergebnis intensiver Beratungen, die mit Deutschlands engsten europäischen und internationalen Partnern stattgefunden haben.“
Dies teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) am 25.01.2023 mit.
Nach wochenlanger medialer Kriegshetze gegen Russland, in der sich besonders solche Einpeitscher wie die Abgeordnete Strack-Zimmermann (FDP), aber nicht minder Vertreter der Grünen mit der deutschen Außenministerin Baerbock an der Spitze, hervorgetan haben, hat die Bundesregierung entschieden, noch tiefer in den Krieg einzusteigen. Man will Kampfpanzer liefern und zeigt damit unverblümt, was hinter der deutschen Außenpolitik steht. Ganz offen gab die Außenministerin Baerbock zu: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Rußland“. Das alte Konzept, sich im Osten neue Absatzmärkte und Einflußsphären zu sichern, wird nun auch militärisch immer weiter vorangetrieben. Die ukrainische Bevölkerung dient als Kanonenfutter und solche politischen Figuren wie Wolodymyr Selenskyj und Andrij Melnyk orchestrieren für die Ukraine mit ihren nationalen, revanchistischen bis hin zu offenen faschistischen Sprüchen diese Politik. In das Brudervolk der Russen und Ukrainer wird ein Keil getrieben. Divide et impera.
Zusammengefaßt, im Interesse der deutschen Rüstungsindustrie und Leasingfirmen für Rüstungsgüter, der Energie- und Kraftstoffproduzenten und Lieferanten, und vieler weiterer Zweige des deutschen Imperialismus wird eine reaktionäre Politik gegen Rußland umgesetzt.
Die entsprechenden Kreise der deutschen Bourgeoisie freut es. Ihre Lobbyarbeit hat sich ausgezahlt. Satte Quartalsgewinne winken.
Bezahlen darf die deutsche Arbeiterklasse, mit horrenden Preisen für Strom, Gas, Öl, Kraftstoff, Fernwärme, Lebensmittel usw.
Aus diesem Grund fordert die Kommunistische Partei Deutschlands im Interesse der werktätigen Bevölkerung von der Bundesregierung:
- Sofortiger Stopp der Lieferung von Waffen!
- Sofortiger Stopp von Ausbildungsprogrammen fremder Truppen für diesen Krieg!
- Sofortige Aufnahme von Verhandlungen zu einem Waffenstillstand, um anschließend den Frieden durch langfristige Verträge zu sichern!
- Sofortiger Stopp von Wirtschaftssanktionen gegen Rußland!
Wir fordern Frieden! Jetzt!
ZK der KPD