Liebe tschechische Genossinnen und Genossen des KSCM und des Klubs des Tschechischen Grenzlandes,
entgegen weltweit anerkannter Prinzipien über Menschenrechte und Meinungsfreiheit in der UN-Charta verabschiedete die Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments eine neue Fassung des Strafgesetzbuches, das Kommunisten offen kriminalisiert.
Zukünftig wird es ein Verbot der „Unterstützung und Förderung der kommunistischen Bewegung“ in der Tschechischen Republik geben, das mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden kann.
Auch wenn heute die Verabschiedung des Gesetzes durch den Senat noch aussteht und der Präsident des Landes, Petr Pavel, das Gesetz noch mit Unterzeichnung in Kraft setzen muss, erwarten wir dessen Verwirklichung.
Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, gegen die sich dieses Gesetz vor allem richtet, erkennt die neue Verschärfung des Antikommunismus als Abbild ähnlicher Versuche in anderen antikommunistisch geprägten Ländern. Das Gesetz erzeugt mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Betätigungsverbot des KSCM und anderer Organisationen. Es ist ebenso ein Teil der Versuche reaktionärer Kreise, die Bevölkerung Tschechiens in Unsicherheit zu versetzen und sie zur Akzeptanz von Kriegsvorbereitung, Unterdrückung und Sozialabbau zu zwingen.
Der Revolutionäre Freundschaftsbund e. V. unterstützt den Ruf der KSCM, gegen diesen wirklich schwerwiegenden antikommunistischen Angriff in der Tschechischen Republik zu protestieren.
Diese neue Verschärfung ist bezeichnend für den zunehmenden Abbau demokratischer Rechte in allen EU-Ländern, deren Zerschlagung sich stets gegen Sozialisten und besonders gegen Kommunisten richtet.
Der RFB e. V. verurteilt die neue Gesetzgebung und versichert euch Kommunistinnen Kommunisten in Tschechien seiner brüderlichen Solidarität!
Kommunistische Grüße!
Rot Front!
Rev. Freundschaftsbund e. V.
Vorstand
A. Geißler, Vorsitzender