Am 27. Mai hat das Bundeskriminalamt Razzien bei mutmaßlichen Mitgliedern des Vereins „Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe“ durchgeführt. Aus Medienberichten erfuhren wir, dass die Bundesanwaltschaft dazu Haftbefehle gegen zwei Vereinsmitglieder herausgab.
Der Vorwurf an den Verein: Unterstützung der Menschen in der Donezker und der Lugansker Volksrepublik im Donbass. Die „Tagesschau“ meldete, der Verein sei vom Generalbundesanwalt als „terroristische Vereinigung“ eingestuft worden.
Seit 2015 organisiert der Verein „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe“ in ehrenamtlicher Tätigkeit die Lieferung humanitärer Güter an die Zivilbevölkerung. Im Jahr 2014 begannen die ukrainische Regierung und ihre Armee einen Krieg gegen die Bevölkerung des Donbass. Lange 11 Jahre schon wird die Bevölkerung im Donbass beschossen, weil sie sich der nationalistischen und profaschistischen ukrainischen Regierung nicht unterwirft. Bisher wurden dabei mehr als 14.000 Zivilisten getötet. Mit den Angriffen auf den Verein „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe“ wird humanitäre Hilfe für Familien, Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser skandalös kriminalisiert. Bezeichnend ist es, dass dieser Vorgang geschieht, kurz nachdem Vertreter der faschistischen „Asow“-Brigade in Deutschland begrüßt und von den Abgeordneten mehrerer Bundestagsfraktionen empfangen wurden!
Die Razzien und die Haftbefehle werden durch die Bundesanwaltschaft dadurch vorgeblich legitimiert, dass sie die Volksrepubliken des Donbass, deren Gründung im Jahr 2014 in Referenden mit großer Mehrheit bestätigt wurde, als „terroristische Vereinigungen“ einstuft. Damit stellt sich der deutsche Justizapparat auf die Seite des faschistoiden Kiewer Regimes, das der einzige Staat ist, der die Volksrepubliken als Terrorregimes verleumdet.
Wir verurteilen das Vorgehen der Generalbundesanwaltschaft als neuerlichen Versuch des deutschen Staates, die Solidarität mit dem antiimperialistischen Kampf zu kriminalisieren und um Aktivisten einzuschüchtern. Diese Razzien und Haftbefehle bilden nun Spiegelbilder der Repressionen gegen die Aktiven der Palästina-Solidarität. Friedliebende Menschen, die sich dem Kriegskurs der Bundesregierung und der Kriegsprofiteure in den Weg stellen wird damit klar gemacht, dass ihnen dafür heute Strafen drohen, auch Verhaftung und Gefängnis.
Wir Mitglieder des Revolutionären Freundschaftsbundes e. V. erklären uns im internationalistischen Sinne und im Vermächtnis Ernst Thälmanns unmissverständlich solidarisch mit dem zutiefst humanitären Wirken des Vereins „Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe“!
Kein Krieg gegen Russland! NATO weg von Rußlands Grenzen! Internationale Solidarität ist kein Verbrechen!
Rot Front!
Rev. Freundschaftsbund e. V.
Vorstand
A. Geißler, Vors.