Der Einfluß der Transformationstheorie auf die linke Politik

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Kategorie: Inland

Veröffentlicht am Mittwoch, 08. Juli 2015 15:30

Geschrieben von estro

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Diskussionsbeitrag bei der Veranstaltung des OKV (Podiumsdiskussion)

Zunächst Dank dem OKV, daß es dieses für Aktionen der Arbeiterklasse, der Werktätigen, für den gemeinsamen Kampf zur Überwindung des Imperialismus behinderndes Problem auf diese Weise öffentlichkeitswirksam macht, die Reißleine zieht und klar Front u.a. in den von der jungen Welt veröffentlichten Thesen spricht in dieser kriegsgefährlichen Lage in Europa. Um gegen Krieg, Kriegspolitik zu kämpfen, heißt, die Ursachen von Kriegen zu beseitigen, also das imperialistische System durch Massenkampf zu überwinden, als ersten Schritt mit der Eroberung der politischen Macht und dann durch Umgestaltung der Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum.

Da uns Linken die Partei „Die Linke“ als gesellschaftliche Relevanz mit ca. 5 Millionen Wählern nicht egal ist, daß diese gefährlichen Illusionen nachlaufen, die von Führungskräften dieser Partei verbreitet und teilweise von wissenschaftlichen Kräften dabei unterstützt werden, hat die KPD auf Aktionskonferenzen 2008, 2010 zu gemeinsamen Aktionen und zur Zusammenarbeit im „Antifaschistischen Komitee gegen Krieg und Sozialraub“ in Berlin aufgerufen und kritisch zu den bisherigen Programmen, zuletzt zum Erfurter Programm in der „Die Rote Fahne“ im Februar und November 2011 Stellung genommen.

 Ein Hineinwachsen in den Sozialismus, die Illusionen der Lassallaner und Bernsteiner, gab es in der Geschichte des revolutionären Kampfes der Arbeiterklasse, der Volksmassen, nirgends in der Welt und wird es auch in Zukunft nicht geben. Bedauerlich ist es, daß es die Partei Die Linke mit ihrem „transformatorischen Prozeß gesellschaftlicher Umgestaltungen“ weiterhin verfolgt und das in Richtung „demokratischen Sozialismus“, als daß der Sozialismus mit der Macht der Mehrheiten nicht demokratischer wäre als der Kapitalismus, deren Machthaber nur 1% der Gesellschaft ausmachen, man also auf das Adjektiv verzichten kann. Darüber hinaus wird ein neuer Sozialismus angestrebt, nämlich einen des 21. Jahrhunderts, also jedes Jahrhundert einen neuen!!

Im Programm der Partei Die Linke heißt es:„Der transformatorische Prozeß wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein.“ Und die Bourgeoisie guckt etwa zu???

Nach Rolf Reißig ist „Transformation ein neuer Typ gesellschaftlichen Wandels in kritischer Differenz zu den klassischen Theoriemodellen der Revolution“ (Futuring S. 57 Herausgeber Michael Brie 2014 Verlag Westfälisches Dampfboot) Also eine klare Abkehr von der Revolutionstheorie des Marxismus-Leninismus. Michael Brie träumt auch davon:

„Es kann die Wette auf die Zukunft gemacht werden: Durch „transformatorische Koalitionen, durch Veränderung der Verfassung, Transformation von Unternehmen in soziale Assoziationen kann eine Alternative zum Kapitalismus erreicht werden. Am Ende wird nicht mehr ein anderer Kapitalismus, sondern eine solidarische Teilhabegesellschaft stehen, die auch als demokratischer, grüner, friedenschaffender Sozialismus des 21. Jahrhunderts bezeichnet werden könnte. Ein solcher Sozialismus hat kommunistische wie libertäre“

Wurzeln und zeichnet sich durch deren organische Verbindung aus.“

Als glaube er selbst nicht daran, setzt er nach: „Ob diese Wette auf eine Zukunft nach dem Kapitalismus aufgeht, wird sich aber erst in der Praxis zeigen.“ (Futuring S. 234)

Das hat nichts damit zu tun, daß auch von Kommunisten um Reformen gekämpft wird, die die Kampfbedingungen der Arbeiterklasse, der Lohnabhängigen verbessern helfen, als Teil des revolutionären Kampfes zur Systemumwandlung, Veränderungen, wie zum staatlichen und kommunalen Eigentum statt privatem Eigentum an PM, Arbeitsgesetzbuch mit Rechten für Werktätige, umfassendes Streikrecht, einheitliche Sozialversicherungswesen, wo alle einzahlen usw. Die Dialektik von Reform und Revolution ist nach wie vor unumstritten.

Das hat wiederum nichts mit Reformismus zu tun, welches sich bekanntlich mit Änderungen, die mit der Erhaltung der Grundlagen der Gesellschaft vereinbar sind, begnügt.

Die auf Idealismus beruhenden Theorien zur Transformation von P A R S O N

werden seit den achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts aufgewärmt und als Grundlage für Veränderungsprozesse in Richtung „Demokratisierung“ auffällig im Zusammenhang mit den Veränderungen und dem Niedergang sozialistischen Staaten in Europa und den verstärkten Angriffen des Imperialismus unter Nutzung der Begriffe Demokratie und Freiheit genutzt.

Wir jedenfalls bleiben beim Marxismus-Leninismus mit dem primären Grundlagendokument, das auch im Weltkulturerbe eingegangen ist, beim Manifest der Kommunistischen Partei und den darauf fußenden weiteren Erkenntnistheorien von Marx, Engels, Lenin.

Im Manifest heißt es u.a. „Der erste Schritt in der Arbeiterrevolution ist die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie. „Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staates, d.h. des als herrschenden Klasse organisierten Proletariats, zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren Es kann dies natürlich nur geschehen vermittelst despotischer Eingriffe in das Eigentumsrecht und in die bürgerlichen PV, durch Maßregeln, die als Mittel zur Umwälzung der ganzen Produktionsweise unvermeidlich sind“ 10 Maßregeln werden dann aufgezählt. Und weiter: „Mit einem Wort, die Kommunisten unterstützen überall jede revolutionäre Bewegung gegen die bestehenden gesellschaftlichen und politischen Zustände. In all diesen Bewegungen heben sie die Eigentumsfrage… als die Grundfrage der Bewegung hervor.“

Insofern ist die These 7 vom OKV nicht vollständig, zumindest mißverständlich. Jawohl, grundlegende gesellschaftliche Veränderungen sind nur durch Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse erreichbar, aber es fehlt der Zusatz, nachdem die politischen Machtorgane erobert wurden.

Die aus der 1. Erhebung des Proletariats zu einem Staat gezogenen Schlußfolgerungen, aus der Pariser Kommune, kommen auch im Programm der revolutionären Sozialdemokratie 1891 zum Ausdruck. So gesehen ist das Erfurter Programm 1891, das auf dem Parteitag mit dem Sieg des Marxismus in der Arbeiterbewegung, zusammen mit den Kritiken von Marx und Engels verkündet wurde, revolutionärer als das derzeitige Erfurter Programm der Partei „Die Linke.“ Im Programm 1891 heißt es: „In Erwägung, daß die Eroberung der politischen Macht das erste und Hauptziel ist, nach der jede klassenbewußte Proletarierbewegung streben muß, erklärt der Parteitag: Es liegt kein Grund vor, die bisherige Taktik der Partei zu ändern.“

Ganz in diesem Sinne gab das Gründungsprogramm der Kommunistischen Partei Deutschlands 1918/19 eindeutige Einschätzungen und Forderungen zur Machtfrage, um Illusionen jeglicher Art zu bekämpfen. Dort heißt es:

„Sozialisierung der Gesellschaft kann nur durch zähen, unermüdlichen Kampf der Arbeitermasse in ihrer ganzen Breite verwirklicht werden…

In den bürgerlichen Revolutionen waren Blutvergießen, Terror, politischer Mord die unentbehrliche Waffe in der Hand der aufsteigenden Klassen.

Die proletarische Revolution bedarf für ihre Ziele keines Terrors, sie haßt und verabscheut den Meuchelmord. Sie bedarf dieser Kampfmittel nicht... Sie ist kein verzweifelter Versuch einer Minderheit, die Welt mit Gewalt nach ihrem Ideal zu modeln, sondern sie ist Aktion der großen Millionenmasse des Volkes, die berufen ist, die geschichtliche Mission zu erfüllen... Es ist ein toller Wahn zu glauben, die Kapitalisten würden sich gutwillig dem sozialistischen Verdikt eines Parlaments, einer Nationalversammlung fügen, sie würden ruhig auf den Besitz, den Profit, das Vorrecht der Ausbeutung verzichten. Alle herrschenden Klassen haben um ihre Vorrechte bis zuletzt mit zäher Energie gerungen. Die römischen Patrizier, wie die mittelalterlichen Feudalbarone, die englischen Kavaliere wie die amerikanischen Sklavenhändler, die walachischen Bojaren wie die Lyoner Seidenfabrikanten, sie alle haben Ströme von Blut vergossen, sie sind über Leichen, Mord und Brand geschritten, sie haben Bürgerkrieg und Landesverrat angestiftet, um ihre Vorrechte und ihre Macht zu verteidigen. Die imperialistische Kapitalistenklasse überbietet als letzter Sproß der Ausbeuterklasse die Brutalität, Zynismus, die Niedertracht all ihrer Vorgänger.

Sie wird Himmel und Hölle gegen das Proletariat in Bewegung setzen, sie wird …rückständige Arbeiterschichten gegen die sozialistische Avantgarde aufhetzen, sie wird mit Offizieren Metzeleien anstiften, … sie wird lieber das Land in einen rauchenden Trümmerhaufen verwandeln als freiwillig die Lohnsklaverei preiszugeben.“

„All dieser Widerstand muß Schritt um Schritt mit eiserner Faust und rücksichtsloser Energie gebrochen werden. Der Gewalt der bürgerlichen Gegenrevolution muß die revolutionäre Gewalt des Proletariats entgegengestellt werden“. „Eine solche Ausrüstung der kompakten arbeitenden Volksmasse mit der ganzen politischen Macht für die Aufgaben der Revolution, das ist die Diktatur des Proletariats, die Mehrheit gegen die Minderheit und deshalb die wahre Demokratie.“

(Übrigens verfaßt unter führendem Wirken von Rosa Luxemburg)

Wir Kommunisten der KPD kämpfen in Übereinstimmung mit unserem Parteiprogramm für Mehrheiten im Rahmen einer breiten antifaschistisch/antiimperialistisch-demokratischen Friedensfront mit der zu schaffenden geeinten Kommunistischen Partei als wesentliche orientierende Kraft, mit dem Ziel, ausgehend von antiimperialistischen Bewegungen und Verhältnissen, in Etappen zur sozialistischen Revolution überzugehen.

In dem breiten Bündnis linker Kräfte als „Antifaschistische Komitee gegen Faschismus, Krieg und Sozialraub“ weigert sich leider Die Partei „Die Linke“ mitzuarbeiten.

Alfred Fritz